Petition für eine rasche, menschenrechtskonforme Reform des österreichischen Fremdenrechts
abgestimmt am
07.07.2011
Zusammenfassung
Eine Petition vom 20. Jänner 2011 fordert den Nationalrat auf, das österreichische Fremdenrecht zügig zu reformieren, sodass es den Menschenrechten und humanitären Prinzipien entspricht. Der Antrag wird gemäß § 100 Abs. 1 GOG‑NR formell eingereicht.
einfache MehrheitXXIV07.07.2011
Andere
partizipative Demokratie
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
Die Petition fordert eine schnelle Reform des österreichischen Fremdenrechts, damit es den Menschenrechten und humanitären Prinzipien entspricht.
Der Antrag beruft sich auf § 100 Abs. 1 GOG‑NR als formelle Grundlage für die Einreichung der Petition.
Ziel ist, dass zukünftige Regelungen im Fremdenrecht transparenter, fairer und stärker an internationalen Menschenrechtsstandards ausgerichtet werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
