Umsetzung offener Legislativmaßnahmen zur Wehrdienstreform
abgestimmt am
03.07.2013
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, die noch offenen Gesetzesvorhaben aus dem Wehrdienstreformbericht zu prüfen und bis Ende 2014 entweder eine Regierungsvorlage zur Umsetzung vorzulegen oder Gründe für eine Nicht‑Umsetzung zu berichten.
einfache MehrheitXXIV03.07.2013
Entschließung
Verteidigung
Schwerpunkte
Der Nationalrat fordert den Verteidigungsminister auf, die noch offenen Gesetzesvorhaben aus dem Wehrdienstreformbericht zu prüfen.
Bis spätestens Ende 2014 soll der Minister entweder eine Regierungsvorlage zur Umsetzung vorlegen oder Gründe für eine Nicht‑Umsetzung darlegen.
Einige Maßnahmen können bereits jetzt über das Verwaltungsgerichtsbarkeits‑Anpassungsgesetz umgesetzt werden.
Sieben weitere Legislativmaßnahmen benötigen noch intensivere Vorbereitungen und weitere Gesetzgebungsprozesse.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.