Entschließungsantrag zur weltweiten Durchsetzung der Religionsfreiheit
abgestimmt am
18.11.2010
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die weltweite Durchsetzung der Religionsfreiheit zu stärken, indem er den Bundesminister zu jährlichen Berichten, diplomatischem Druck und EU‑Strategien verpflichtet.
einfache MehrheitXXIV18.11.2010
Entschließung
Menschenrechte
Europäische Union
Schwerpunkte
Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten soll jährlich einen Bericht über den Stand der Religionsfreiheit weltweit vorlegen und dem Nationalrat darüber berichten.
Die Bundesregierung soll in allen europäischen und internationalen Kontakten das universelle Recht auf Religionsfreiheit betonen und die Lage verfolgter Christen ansprechen.
Bei der Ausarbeitung einer EU‑Strategie für Religionsfreiheit in Drittstaaten soll die Bundesregierung darauf drängen, entsprechende Bestimmungen in Assoziierungsabkommen aufzunehmen.
Österreich soll im Rahmen der Vereinten Nationen aktiv für die weltweite Sicherstellung der Religionsfreiheit tätig werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.