Entschließungsantrag zur Bekämpfung von Korruption und Stärkung der Transparenz
abgestimmt am
31.03.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Anti‑Korruptions‑Paket, das Transparenz von Politiker*innen‑Einkünften, strengere Spendenregeln, ein Lobbyisten‑Register und eine gestärkte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft vorsieht.
einfache MehrheitXXIV31.03.2011
Entschließung
Strafrecht
Inkompatibilität
Politische Partei
parlamentarische Immunität
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll ein umfassendes Paket zur Bekämpfung von Korruption und Stärkung der Transparenz vorlegen.
Transparenz von Einkünften aller Politiker*innen muss sichergestellt werden.
Spenden von Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten oder anstreben, sollen streng reguliert werden.
Ein Lobbyisten‑Register und ein verbindlicher Verhaltenskodex für Interessensvertreter sollen eingerichtet werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.