Anpassung der Vorratsdatenspeicherung an EU‑Richtlinien
abgestimmt am
28.04.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag bittet die Bundesregierung, nach dem EU‑Kommissionsbericht zur Vorratsdatenspeicherung Gesetzesvorschläge zu erarbeiten, die den neuen europäischen Vorgaben zu Verhältnismäßigkeit, Zweckbindung und Aufsicht entsprechen.
einfache MehrheitXXIV28.04.2011
Entschließung
Informatik
Europäische Union
öffentliche Sicherheit
Post- und Fernmeldewesen
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung nach Vorlage des EU‑Kommissionsberichts konkrete Gesetzesvorschläge zur Anpassung der österreichischen Vorratsdatenspeicherung vorlegt.
Die EU‑Kommission betont, dass zukünftige Regelungen verhältnismäßig, zweckgebunden und mit klaren Zugriffsrechten für Behörden sein müssen.
Zentrale Inhalte des Berichts sind einheitliche Speicherfristen, strengere Kontrollen des Datenzugangs und eine unabhängige Aufsicht über Anfragen.
Der Antrag sieht vor, dass die österreichische Rechtsordnung nach dem neuen EU‑Rahmen angepasst wird, um sowohl Sicherheit als auch Datenschutz zu gewährleisten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
