Der Entschließungsantrag fordert die Innenministerin auf, weiterhin günstige Reisepässe ohne Chip für Kinder unter 12 Jahren auszustellen, weil die geplante EU‑Verordnung künftig einen Chip vorschreibt und damit die Kosten auf € 69,90 steigen würden.
einfache MehrheitXXIV21.01.2009
Entschließung
Ausweis
Steuerwesen
junger Mensch
Schwerpunkte
Die geplante EU‑Verordnung verlangt künftig, dass alle Reisepässe – auch Kinderpässe – mit einem Chip ausgestattet werden.
Das österreichische Passgesetz erlaubt derzeit die Ausstellung eines günstigen, chip‑freien Reisepasses für Kinder unter 12 Jahren zum Preis von € 26,30.
Würde die EU‑Regelung ohne Ausnahmeregelung gelten, stiegen die Gebühren für Kinderpässe auf € 69,90 – gleich hoch wie für Erwachsene.
Die Verordnung begrenzt zudem die Gültigkeit von Miteintragungen (z. B. Kinder) auf maximal drei Jahre nach Inkrafttreten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
