Umsetzung der Untersuchungsergebnisse zur Bekämpfung von Korruption
abgestimmt am
08.11.2012
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Pilz, Moser und weiteren fordert die Bundesregierung auf, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu politischen Korruptionsvorwürfen zu berücksichtigen und die daraus resultierenden Empfehlungen umzusetzen.
einfache MehrheitXXIV08.11.2012
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu politischen Korruptionsvorwürfen zu berücksichtigen.
Er verlangt, dass die daraus abgeleiteten Empfehlungen in der Regierungsarbeit umgesetzt werden.
Ziel ist, mehr Transparenz und Kontrolle in der Verwaltung zu schaffen, um Korruption vorzubeugen.
Der Antrag nennt keine konkreten Fristen oder finanzielle Vorgaben für die Umsetzung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.