Pilotprojekt zur Integration blinder und sehbehinderter Verwaltungsrichter
abgestimmt am
30.01.2013
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen eines Pilotprojekts rechtliche und organisatorische Voraussetzungen zu schaffen, damit blinde und stark sehbehinderte Personen als Verwaltungsrichter am Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzgericht arbeiten können. Das Projekt soll mit Hilfsmitteln wie Braillezeilen und persönlicher Assistenz ausgestattet und evaluiert werden.
einfache MehrheitXXIV30.01.2013
Entschließung
Mensch mit Behinderung
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
Schaffung rechtlicher Grundlagen, damit blinde und stark sehbehinderte Personen als Verwaltungsrichter tätig werden können.
Anpassung von Arbeitsplätzen mit Hilfsmitteln wie Scanner, Laptop mit Braillezeile und persönlicher Assistenz.
Begleitende Evaluation des Pilotprojekts, um generelle Rahmenbedingungen für blinde Richter zu erarbeiten.
Verweis auf das Vorbild Deutschland, wo bereits rund 60 blinde Richter tätig sind.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.