Die Abgeordneten fordern den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses auf, die Finanztransaktionen, Beratungsverträge und das Beschaffungswesen der ÖBB seit 2000 zu prüfen, um mögliche Misswirtschaft aufzudecken.
einfache MehrheitXXIV19.10.2011
Andere
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
Der Ständige Unterausschuss soll die Finanztransaktionen der ÖBB Holding und ihrer Tochtergesellschaften mit der Deutschen Bank sowie die zugehörigen Gutachten prüfen.
Der Ankaufsprozess von MAV Cargo, die damit verbundenen Beratungsverträge und mögliche Provisionszahlungen sollen untersucht werden.
Das Beschaffungswesen der ÖBB seit 2000, insbesondere die Beschaffung von Mobiltelefonen und Telekommunikationsverträgen, wird auf Kosten- und Effizienz‑Mängel geprüft.
Die Untersuchung soll klären, ob Managerverträge (sogenannte „Golden Handshakes“) unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht haben.
Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Wolfgang Zanger, Gerald Grosz
Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Wolfgang Zanger, Gerald Grosz
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