Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform des Systems zur Untersuchung polizeilicher Gewalt sowie die Einführung von Dienstnummern auf Uniformen. Zudem soll die Disziplinarkommission des Innenministeriums personell unabhängig gestaltet werden.einfache Mehrheit XXV 30.03.2015
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Schaffung einer unabhängigen Ermittlungseinheit für Vorwürfe der Misshandlung und Waffengebrauch.
- Einführung von Dienstnummern auf den Uniformen der Polizei zur besseren Identifizierung.
- Reform der Disziplinarkommission hin zu einer personell unabhängigen Untersuchungskommission.
- Behebung des Problems, dass Ermittlungen oft entweder nicht unabhängig oder nicht ausreichend schnell sind.
Referenziert in
Dokumente (PDFs)
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