Einrichtung eines unabhängigen Österreichischen Menschenrechtsinstituts
abgestimmt am
28.01.2016
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einrichtung eines neuen, unabhängigen Österreichischen Menschenrechtsinstituts (ÖMI), das den internationalen Standards entspricht und die Menschenrechte in Österreich besser schützt.
einfache MehrheitXXV28.01.2016
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
Gründung eines eigenständigen Österreichischen Menschenrechtsinstituts (ÖMI).
Sicherstellung der politischen Unabhängigkeit durch ein transparentes Auswahlverfahren mit Beteiligung von Experten und der Zivilgesellschaft.
Einrichtung von Regionalkommissionen zur unangekündigten Kontrolle von Orten, an denen Menschen festgehalten werden.
Schaffung einer Sonderkommission zur Untersuchung von Misshandlungen durch die Polizei mit speziellen Ermittlungsbefugnissen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.