Zusammenfassung
Dieses Gesetz schafft ein Budgetprovisorium für 2014, um die staatliche Handlungsfähigkeit bei fehlendem neuen Haushalt zu sichern.einfache Mehrheit XXV 29.01.2014
Gesetz
Haushaltsplan
Schwerpunkte
- Einführung eines gesetzlichen Budgetprovisoriums für das Jahr 2014.
- Als Grundlage für die Ausgaben dient das Finanzgesetz des Vorjahres (2013).
- Es gelten die niedrigeren Ausgabenobergrenzen, falls diese strenger sind als im Vorjahr.
- Anpassung der Bezeichnungen für Behörden wie das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.
Abstimmung
SPÖ (52)
ÖVP (47)
FPÖ (40)
GRÜNE (24)
STRONACH (11)
NEOS-LIF (9)
Abstimmung
SPÖ
(52)
ÖVP
(47)
FPÖ
(40)
GRÜNE
(24)
STRONACH
(11)
NEOS-LIF
(9)
Eingebracht von
Referenziert in
Einrichtung einer „GmbH Zero“ (47/UEA)
einfache Mehrheit XXV 29.01.2014
Entschließung
Abschaffung der Gesellschaftsteuer im Kapitalverkehrsteuergesetz (46/UEA)
einfache Mehrheit XXV 29.01.2014
Entschließung
Aussetzung von Gehaltserhöhungen der Geschäftsführer bzw. Vorständen der Bundestheater (42/UEA)
einfache Mehrheit XXV 29.01.2014
Entschließung
Reduktion der Parteienförderung und Verwendung der Minderaufwendungen für die Sanierung des Parlamentsgebäudes (41/UEA)
einfache Mehrheit XXV 29.01.2014
Entschließung
Erstellung eines Fachhochschul-Entwicklungs- und -Finanzierungsplans (48/UEA)
einfache Mehrheit XXV 29.01.2014
Entschließung
Abstandnahme von Änderungen der Regelungen über den Gewinnfreibetrag (53/UEA)
einfache Mehrheit XXV 29.01.2014
Entschließung
Aufstockung der budgetären Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (50/UEA)
einfache Mehrheit XXV 29.01.2014
Entschließung
Verzicht auf die Schließung von Polizeidienststellen (40/UEA)
einfache Mehrheit XXV 29.01.2014
Entschließung
Erhöhung der Fördersätze für Fachhochschulstudienplätze (49/UEA)
einfache Mehrheit XXV 29.01.2014
Entschließung
finanzielle Lage der Filmwirtschaft (52/UEA)
einfache Mehrheit XXV 29.01.2014
Entschließung
Ausschluss der „Junge Grüne/Junge Alternative“ von Förderungen (43/UEA)
einfache Mehrheit XXV 29.01.2014
Entschließung
Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer im Körperschaftsteuergesetz (45/UEA)
einfache Mehrheit XXV 29.01.2014
Entschließung
budgetäre Ausstattung des österreichischen Bundesheeres (51/UEA)
einfache Mehrheit XXV 29.01.2014
Entschließung
Verdoppelung des Grundfreibetrages beim Gewinnfreibetrag im Einkommensteuergesetz (44/UEA)
einfache Mehrheit XXV 29.01.2014
Entschließung
Reden
27 Reden insgesamt
Pro
Contra
Tamandl Gabriele
ÖVP
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.