Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, dass der Nationalrat Schadenersatzansprüche gegen die obersten Bundesorgane (z. B. Minister) geltend macht, um deren Haftung bei Fehlern zu verbessern.einfache Mehrheit XXV 07.07.2015
Gesetz
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Die Haftung von Politikern für Fehler, die dem Staat finanziellen Schaden zufügen, soll verbessert werden.
- Es wird eine neue Regelung eingeführt, die den Nationalrat dazu verpflichtet, Schadenersatzansprüche gegen die obersten Bundesorgane geltend zu machen.
- Die Änderung betrifft die Anwendung des bestehenden Gesetzes über die Haftung von Organen öffentlicher Körperschaften.
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