Zusammenfassung
Der Antrag fordert, die Zuständigkeit für das Asylwesen vom Innenministerium auf das Bundeskanzleramt zu übertragen, um eine sachlichere und rechtstaatlichere Politik zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXV 11.11.2015
Gesetz
Exekutive
Flüchtling
Verwaltungsorganisation
Schwerpunkte
- Der Antrag zielt auf eine organisatorische Umstrukturierung der staatlichen Zuständigkeiten ab.
- Das Asylwesen soll als neuer Aufgabenbereich offiziell in die Liste der Zuständigkeiten des Bundeskanzleramtes aufgenommen werden.
- Die bisherige Verknüpfung des Asylthemas mit anderen Bereichen im Innenministerium soll durch Streichung des Begriffs gelöst werden.
- Ziel ist es, die Asylpolitik von der Sicherheitspolitik zu entkoppeln und eine sachlichere Verwaltung zu gewährleisten.
Referenziert in
Bezug zu
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.