Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Abschaffung der Berücksichtigung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe, um die Benachteiligung von Frauen zu beenden.

einfache Mehrheit XXV 12.10.2017

Gesetz

Frau

Gleichbehandlung

Arbeitslosenversicherung

Schwerpunkte

Abschaffung der Berücksichtigung des Partnereinkommens bei der Prüfung der Notlage.
Entfall der Regelung zur Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch das Einkommen des Partners.
Neuregelung der Anrechnung von eigenem Einkommen, wobei Einkommen unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze nicht angerechnet wird.
Anpassung der Regeln für die Anrechnung von Einkommen und wiederkehrenden Bezügen.

Eingebracht von

Referenziert in

Arbeitslosenversicherungsgesetzes (ALVG) (AA-248)

einfache Mehrheit XXV 12.10.2017

Abänderung

Reden

7 Reden insgesamt

Pro

Contra

Groiß Werner, Ing. Mag.

ÖVP

3:51 min

Ungleichbehandlung von Frauen in der Berechnung der Notstandshilfe, Arbeitslosenversicherungsgesetz (ALVG)

Heinisch-Hosek Gabriele

SPÖ

3:09 min

Ungleichbehandlung von Frauen in der Berechnung der Notstandshilfe, Arbeitslosenversicherungsgesetz (ALVG)

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext

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