Verlängerung des Mandats für den UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran
abgestimmt am
17.03.2016
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich für die Verlängerung des UN-Mandats zur Untersuchung der Menschenrechtslage im Iran einzusetzen und die iranische Regierung zur Zusammenarbeit aufzufordern.
einfache MehrheitXXV17.03.2016
Entschließung
Menschenrechte
Vereinte Nationen
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Unterstützung der Mandatsverlängerung des UN-Sonderberichterstatters für das Jahr 2016 und darüber hinaus.
Appell an die iranische Regierung, den Ermittlungen der Vereinten Nationen nicht zu behindern.
Forderung nach der Einreiseerlaubnis für internationale Menschenrechtsbeobachter in den Iran.
Hinweis auf die kritische Lage der Menschenrechte, insbesondere im Hinblick auf die Todesstrafe und die Verfolgung von Minderheiten.
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