Vorrang für österreichische Arbeitnehmer (Burgenländisches Modell)
abgestimmt am
15.12.2016
Zusammenfassung
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes, insbesondere durch eine neue Schutzklausel auf EU-Ebene und strengere Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping.
einfache MehrheitXXV15.12.2016
Entschließung
Gliedstaat
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
Einführung einer neuen Schutzklausel zur zeitlichen und sektoralen Beschränkung der Personenfreizügigkeit in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit.
Strikte Durchsetzung des Prinzips 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort', inklusive aller Sozialversicherungsbeiträge.
Anpassung der Familienbeihilfe, sodass für im Ausland lebende Kinder geringere Leistungen gezahlt werden.
Verschärfung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes und Anpassung des Vergaberechts nach dem Bestbieterprinzip.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.