Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Rechnungshof auf, die Finanzbehörden wegen möglicher Cum‑Ex‑Steuerbetrugsfälle zu prüfen, um Schäden für die Steuerzahler*innen aufzudecken.einfache Mehrheit XXV 13.07.2018
Andere
Steuerwesen
Haushaltskontrolle
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass der Rechnungshof die Finanzbehörden auf mögliche Cum‑Ex‑Steuerbetrugsfälle untersucht.
- Cum‑Ex‑Deals können dazu führen, dass dieselbe Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet wird, was zu Milliardenverlusten führt.
- Der Antrag listet 13 konkrete Prüfungsfragen, u. a. zum Umfang der Geschäfte, zu Schäden und zu bisherigen Hinweis- und Präventionsmaßnahmen.
- Die Finanzbehörden sollen prüfen, ob die Dokumente (Bankbestätigungen, Depotnachweise) seit 2014 ausreichend kontrolliert wurden.
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