Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine rechtliche Gleichstellung von elektronischen Eingaben (E-Mail/ERV) und Briefen per Post, um die aktuelle Benachteiligung digitaler Einreichungen zu beheben.einfache Mehrheit XXV 23.06.2016
Entschließung
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Es besteht eine Ungleichbehandlung zwischen digitalen und postalischen Einreichungen.
- Bei Briefen reicht die Aufgabe bei der Post am letzten Tag einer Frist aus, um diese einzuhalten.
- Digitale Eingaben müssen aktuell innerhalb der Amtsstunden bei der Behörde eintreffen.
- Dies führt dazu, dass Nutzer des elektronischen Rechtsverkehrs faktisch kürzere Fristen haben als Briefversender.
Referenziert in
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.