Bekämpfung der Finanzierung von Konflikten durch Rohstoffhandel
abgestimmt am
01.03.2017
Zusammenfassung
Der Antrag fordert strengere EU-Regeln gegen den Handel mit Konfliktmineralien, um die Finanzierung von Kriegen zu stoppen. Er verlangt, dass die gesamte Lieferkette kontrolliert wird und Schlupflöcher bei Importmengen geschlossen werden.
einfache MehrheitXXV01.03.2017
Entschließung
Handel
Bergbau
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Unterbindung der Finanzierung von bewaffneten Konflikten durch den Handel mit problematischen Rohstoffen.
Ausweitung der Sorgfaltspflichten auf die gesamte Lieferkette, einschließlich der Hersteller von Endprodukten.
Abschaffung von Schwellenwerten bei Importmengen, um Schlupflöcher für Konfliktparteien zu schließen.
Aufforderung an die Bundesregierung, diese strengeren Regeln aktiv auf europäischer Ebene voranzutreiben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.