Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass Insassen von Justizanstalten in das System der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden, um die hohen Kosten für den Bund zu senken.

einfache Mehrheit XXV 30.03.2017

Entschließung

Gesundheit

Strafrecht

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Gefangene sind aktuell meist nicht krankenversichert.
Medizinische Behandlungen werden als Privatpatienten abgerechnet, was sehr teuer ist.
Die Kosten für den Bund sind in den letzten Jahren massiv gestiegen.
Die Ausgaben pro Häftling liegen weit über dem österreichischen Durchschnitt.

Eingebracht von

Reden

13 Reden insgesamt

Pro

Contra

Belakowitsch Dagmar, Dr.

FPÖ

5:08 min

Apothekerkammergesetz 2001

Spindelberger Erwin

SPÖ

6:05 min

Apothekerkammergesetz 2001

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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