Zusammenfassung
Der Antrag begrenzt Parteispenden und Darlehen von Einzelpersonen oder Unternehmen auf maximal 500.000 Euro pro Jahr.einfache Mehrheit XXV 29.04.2014
Gesetz
Politische Partei
Schwerpunkte
- Einführung einer Obergrenze für Parteispenden durch Privatpersonen oder Unternehmen.
- Begrenzung von Darlehen an Parteien auf maximal 500.000 Euro pro Jahr.
- Ausnahme für Darlehen von offiziellen Banken und Kreditinstituten.
- Die Regelungen betreffen die Finanzierung politischer Parteien.
Referenziert in
Relevante Medienberichte
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