Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Überprüfung der Auszahlungsbeschränkungen beim Sozial- und Weiterbildungsfonds, um ein faires Verhältnis zwischen den Beiträgen der Unternehmen und den möglichen Rückzahlungen zu gewährleisten.einfache Mehrheit XXV 14.03.2017
Entschließung
Arbeitsrecht
Schwerpunkte
- Kritik am hohen Vermögensaufbau des Sozial- und Weiterbildungsfonds, der bereits 30 Millionen Euro erreicht hat.
- Das Problem liegt in der Diskrepanz zwischen hohen Einzahlungen der Unternehmen und den durch EU-Regeln begrenzten Auszahlungen.
- Die aktuelle Regelung begrenzt die Auszahlungen pro Unternehmen auf einen festen Betrag innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren.
- Es wird befürchtet, dass das Vermögen des Fonds durch steigende Beitragssätze ab dem zweiten Quartal 2019 weiter anwachsen wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.