Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Spekulationsverbot für Bund, Länder und Gemeinden, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder risikoarm verwaltet werden.2/3 Mehrheit XXV 16.03.2017
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Einführung eines Spekulationsverbots für alle staatlichen Rechtsträger wie Bund, Länder und Gemeinden.
- Verpflichtung zu einem risikoarmen Finanzmanagement mit einheitlichen Richtlinien.
- Strikte personelle Trennung zwischen den Abteilungen, die Geschäfte tätigen, und denen, die das Risiko kontrollieren.
- Verbot von Geschäften mit Fremdwährungen oder komplexen Finanzprodukten, wenn kein sachlicher Grund (wie eine Absicherung) vorliegt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.