Zusammenfassung
Das Gesetz vereinheitlicht die Begriffe für Experten und ersetzt den religiösen Eid durch ein neutrales Wahrheitsgelöbnis.einfache Mehrheit XXV 29.03.2017
Gesetz
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Vereinheitlichung der Bezeichnungen für Experten in verschiedenen Gesetzen.
- Neuregelung der Anforderungen und der Amtszeit für fachkundige Laienrichter.
- Regelung von Zwangsmaßnahmen, falls Zeugen die Abgabe eines Wahrheitsgelöbnisses verweigern.
- Einführung einer neutralen Formel für das Wahrheitsgelöbnis anstelle des religiösen Eides.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.