Neutralitätsgebot für das Erscheinungsbild in der Justiz

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein Gesetz, das Justizmitarbeitern (Richter, Staatsanwälte, Schöffen) während Verhandlungen das Tragen sichtbarer religiöser oder politischer Symbole untersagt, um die staatliche Neutralität zu wahren.

einfache Mehrheit XXV 29.03.2017

Entschließung

Gerichtswesen

Schwerpunkte

Forderung nach einem neuen Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes in der Justiz.
Verbot sichtbarer religiöser, politischer oder philosophischer Symbole während Verhandlungen.
Das Gebot betrifft Richter, Staatsanwälte, Schöffen, Geschworene und weiteres Justizpersonal.
Die Regelung soll speziell für die Zeit während der Verhandlungen in Gerichtssälen gelten.

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