Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die sofortige Einstellung der finanziellen Unterstützung für die Türkei einzusetzen. Grund dafür ist die zunehmende Abkehr der Türkei von demokratischen Werten und rechtsstaatlichen Prinzipien.einfache Mehrheit XXV 13.06.2017
Entschließung
Europäische Union
Schwerpunkte
- Forderung nach sofortigem Stopp der EU-Finanzhilfen für die Türkei.
- Kritik an der Entwicklung der Türkei hin zu einem autokratischen System unter der aktuellen Regierung.
- Besorgnis über die massive Einschränkung der Pressefreiheit und die Verhaftung zahlreicher Journalisten.
- Hinweis auf die Verletzung von Minderheitenrechten und den Abbau demokratischer Institutionen.
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