Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zu erstellen, der sicherstellt, dass Personen, die von privaten Sicherheitsunternehmen in staatlichen Einrichtungen betreut werden, den gleichen rechtlichen Schutz genießen wie bei staatlichen Organen.

einfache Mehrheit XXV 30.03.2017

Entschließung

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Kritik an der Auslagerung von Sicherheitsaufgaben an private Unternehmen in staatlichen Einrichtungen.
Problematik des fehlenden staatlichen Gewaltmonopols bei privaten Sicherheitskräften.
Fehlender öffentlich-rechtlicher Rechtsschutz gegen Maßnahmen von privatem Sicherheitspersonal.
Ungleichbehandlung der Betroffenen im Vergleich zu staatlichen Organen.

Eingebracht von

Reden

13 Reden insgesamt

Pro

Contra

Klinger Wolfgang, Ing.

FPÖ

4:34 min

Ausstieg aus den Verträgen betreffend das Schubhaftgefängnis Vordernberg

Kirchgatterer Franz

SPÖ

2:10 min

Ausstieg aus den Verträgen betreffend das Schubhaftgefängnis Vordernberg

Dokumente (PDFs)

Entschließungsantrag (textinterpretierte Version) Entschließungsantrag (gescanntes Original)

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