Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung der Gewerbeordnung, um Anwohner vor Lärm durch Gäste vor Gastronomiebetrieben zu schützen. Das Verhalten der Kunden im Außenbereich soll bereits bei der Genehmigung des Betriebs berücksichtigt werden.einfache Mehrheit XXV 16.05.2017
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Schutz von AnwohnerInnen vor Lärmbelästigung durch Gastronomiebetriebe.
- Problemstellung: Lärm entsteht häufig durch Gäste im Außenbereich, etwa auf Gehwegen.
- Kritik an der aktuellen Regelung zur Vorverlegung der Sperrstunde, die als zu langsam und rechtlich unsicher empfunden wird.
- Das Rauchverbot in Innenräumen führt dazu, dass mehr Gäste vor den Lokalen rauchen, was die Lärmbelastung erhöht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.