Zusammenfassung

Ein Antrag zur vorzeitigen Beendigung der aktuellen Gesetzgebungsperiode des Nationalrates, um Neuwahlen zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXV 13.07.2017

Gesetz

direkt gewählte Kammer

Schwerpunkte

Die aktuelle Gesetzgebungsperiode des Nationalrates soll vorzeitig beendet werden.
Es wird eine vorgezogene Neuwahl des Nationalrates angestrebt.
Als Termin für die Neuwahl wurde der 15. Oktober 2017 vorgeschlagen.
Die Auflösung erfolgt auf Basis der verfassungsrechtlichen Bestimmungen zur vorzeitigen Beendigung der Periode.

Eingebracht von

Reden

19 Reden insgesamt

Pro

Contra

Schieder Andreas, Mag.

SPÖ

8:49 min

BG, mit dem die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

Lopatka Reinhold, Dr.

ÖVP

7:53 min

BG, mit dem die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext

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