Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Aussetzung des EU-Afghanistan-Abkommens zur Migration, da Abschiebungen aufgrund der Terrorgefahr das Recht auf Leben verletzen.einfache Mehrheit XXV 13.06.2017
Entschließung
Flüchtling
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Forderung an die Bundesregierung, auf EU-Ebene für die Aussetzung des Rücknahmeabkommens mit Afghanistan zu kämpfen.
- Hinweis auf die drastisch verschlechterte Sicherheitslage in Afghanistan durch Terrorismus und Bürgerkrieg.
- Warnung vor der massiven Gefährdung des Rechts auf Leben bei Abschiebungen nach Afghanistan.
- Verweis auf die europäische Grundrechtscharta als Grundlage für den Schutz der Betroffenen.
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