Zusammenfassung
Verschärfung der Strafen für Bestechung und Bestechlichkeit sowie Einführung von Mindeststrafen.einfache Mehrheit XXV 07.06.2017
Gesetz
Strafrecht
Schwerpunkte
- Erhöhung der Strafen für Amtsträger und Schiedsrichter bei Bestechlichkeit.
- Erhöhung der Strafen für Personen, die Bestechungsgelder anbieten.
- Spezielle Regelungen für Sachverständige, die unrichtige Gutachten gegen Vorteile erstellen.
- Verschärfung der Strafen bei Vorteilen über 3.000 Euro.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.