Umstrukturierung der Verkehrsaufsicht und Anpassung des Kraftfahrgesetzes
abgestimmt am
29.06.2017
Zusammenfassung
Dieses Gesetz regelt die Auflösung der Bundesanstalt für Verkehr und deren Überführung in das Verkehrsministerium sowie Anpassungen bei der Begutachtung historischer Fahrzeuge.
einfache MehrheitXXV29.06.2017
Gesetz
Straßenverkehr
Schwerpunkte
Die Bundesanstalt für Verkehr wird aufgelöst und ihre Aufgaben gehen an das Verkehrsministerium über.
Emissionsfreie Nutzfahrzeuge der Klassen N2, N3, M2 und M3 dürfen nun auch grüne Kennzeichen verwenden.
Historische Fahrzeuge müssen bei Begutachtungen zusätzlich auf die Einhaltung von Fahrbeschränkungen anhand von Fahrtenbüchern geprüft werden.
Heeresfahrschullehrer können unter bestimmten Bedingungen ihre Berechtigung ohne neue Prüfung in eine zivile Fahrlehrerberechtigung umschreiben lassen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.