Zusammenfassung
Der Antrag schlägt vor, durch ein neues Gesetz klar zu regeln, welche Staatsverträge in Österreich den Rang eines Verfassungsgesetzes besitzen.2/3 Mehrheit XXV 26.06.2017
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Einführung eines neuen Gesetzes, das festlegt, welche Staatsverträge in Österreich den Rang eines Verfassungsgesetzes haben.
- Festlegung der Regelung, dass ein besonderes Gesetz über die Verfassungsqualität von Staatsverträgen entscheiden muss.
- Explizite Aufnahme wichtiger Menschenrechtskonventionen in den Verfassungsrang.
- Abstufung von Staatsverträgen, die nicht explizit gelistet sind, zu einfachem Recht.
Referenziert in
Reden
3 Reden insgesamt
Pro
Contra
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