Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, Bürgerinitiativen durch eine neue Internet-Plattform zu digitalisieren und den Austausch zwischen Bürgern und Parlament durch öffentliche Anhörungen und bessere Informationspflichten zu stärken.einfache Mehrheit XXV 28.06.2017
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
partizipative Demokratie
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Einführung einer digitalen Plattform zur Einbringung und Unterstützung von Bürgerinitiativen.
- Verpflichtung zur Durchführung öffentlicher Anhörungen bei Initiativen mit mehr als 5.000 Unterstützern.
- Beschleunigung der Verfahren durch die Zusammenfassung gleichartiger Petitionen zu einem gemeinsamen Leitakt.
- Verkürzung der Fristen für Stellungnahmen der Bundesregierung auf acht Wochen.
Reden
5 Reden insgesamt
Pro
Contra
Bernhard Michael
NEOS
Pendl Otto
SPÖ
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.