Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, das Kommunalinvestitionsgesetz so zu ändern, dass die Vergabe von Geldern an Qualitätskriterien wie Baukultur und Klimaschutz gebunden wird.einfache Mehrheit XXV 28.06.2017
Entschließung
Umwelt
Baupolitik
Raumordnung
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
- Verknüpfung der Vergabe von Fördergeldern mit festen Qualitätskriterien.
- Einbeziehung der baukulturellen Leitlinien des Bundes in die Entscheidungsprozesse.
- Berücksichtigung der nationalen Klimaschutzziele bei der Mittelverwendung.
- Umsetzung von Empfehlungen zum Flächenmanagement und zur aktiven Bodenpolitik.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.