Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Geldstrafen gegen Parteien öffentlich auf deren Websites und der Website des Senates veröffentlicht werden müssen.einfache Mehrheit XXV 20.03.2014
Gesetz
Politische Partei
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Erhöhung der Transparenz bei Sanktionen gegen politische Parteien.
- Verpflichtende Veröffentlichung von Geldstrafen auf der Website des Senates.
- Verpflichtung der Parteien, Strafen zusammen mit ihrem Rechenschaftsbericht auf ihrer eigenen Website zu publizieren.
- Schutz der Privatsphäre durch die Anonymisierung der bestraften Personen.
Referenziert in
Reden
12 Reden insgesamt
Pro
Contra
Cap Josef, Dr.
SPÖ
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