Spekulationsverbot für gemeinnützige Bauvereinigungen
abgestimmt am
09.12.2015
Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Verbot von Spekulationen durch gemeinnützige Bauvereinigungen, um sicherzustellen, dass staatliche Förderungen tatsächlich zur Schaffung von günstigem Wohnraum genutzt werden.
einfache MehrheitXXV09.12.2015
Entschließung
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
Forderung nach einem gesetzlichen Verbot von Spekulationen durch gemeinnützige Bauvereinigungen.
Sicherstellung, dass staatliche Förderungen und Steuerbefreiungen direkt zur Senkung der Mieten genutzt werden.
Verhinderung von riskanten Finanzgeschäften an der Börse mit Geldern, die für den sozialen Wohnbau vorgesehen sind.
Kontrolle der Verwendung von Fördergeldern, um massive Verluste durch Fehlmanagement zu vermeiden.
BG über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank (WBIB-G), Steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
BG über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank (WBIB-G), Steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
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