Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Streichung von Gebühren für ausländische Urkunden bei der Prüfung der Ehefähigkeit, um eine Benachteiligung von Personen mit ausländischen Dokumenten zu verhindern.einfache Mehrheit XXV 11.02.2015
Gesetz
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Abschaffung spezieller Gebühren für die Entgegennahme ausländischer Urkunden.
- Beseitigung der Benachteiligung von Personen, die Dokumente aus dem Ausland vorlegen müssen.
- Streichung der Gebührenposten für die Prüfung der Ehefähigkeit und eingetragenen Partnerschaften.
- Vermeidung von Kosten in Höhe von 80 Euro pro Fall, die als unverhältnismäßig angesehen werden.
Referenziert in
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.