Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, eine vereinbarte Untersuchung zur Einrichtung einer gemeinsamen Transparenzdatenbank von Bund und Ländern durchzuführen, um alle öffentlichen Zahlungen einsehbar zu machen.einfache Mehrheit XXV 30.09.2014
Entschließung
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Forderung nach der Durchführung der vereinbarten Untersuchung zur Transparenz von Förderungen.
- Hinweis auf die rechtliche Möglichkeit, die Erfüllung von Vereinbarungen durch den Verfassungsgerichtshof feststellen zu lassen.
- Kritik an der aktuellen mangelnden Übersicht über Zahlungen aus öffentlichen Mitteln der Länder.
- Aufforderung zur Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs für eine umfassende Transparenzdatenbank.
Referenziert in
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.