Zusammenfassung

Der Antrag fordert rechtliche Schritte gegen britische Atomkraft-Subventionen, um eine europaweite Ausbreitung der Kernenergie zu verhindern.

einfache Mehrheit XXV 22.10.2014

Entschließung

Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie

Schwerpunkte

Kritik an den britischen Subventionsmodellen für Atomkraftwerke.
Sorge vor einer europaweiten Wiederbelebung der Kernenergie durch neue Präzedenzfälle.
Hinweis auf mögliche Verstöße gegen das europäische Beihilfenrecht.
Forderung nach einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof durch die Bundesregierung.

Eingebracht von

Reden

12 Reden insgesamt

Pro

Contra

Höfinger Johann, Mst., MBA

ÖVP

3:19 min

Zukunft ohne Atomkraft - Den europaweiten AKW-Ausstieg voranbringen!

Weninger Hannes

SPÖ

3:44 min

Zukunft ohne Atomkraft - Den europaweiten AKW-Ausstieg voranbringen!

Dokumente (PDFs)

Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version) Entschließungsantrag (gescanntes Original)

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