Änderung des Kraftfahrgesetzes zur Anpassung an EU-Recht und technische Korrekturen
abgestimmt am
20.11.2014
Zusammenfassung
Anpassung des Kraftfahrgesetzes an EU-Vorgaben und Korrektur von Schreibfehlern.
einfache MehrheitXXV20.11.2014
Gesetz
Straßenverkehr
Schwerpunkte
Korrektur von Schreibfehlern im Gesetzestext bezüglich der Bezeichnung von Scheinwerfern.
Regelung für Busse im regionalen Linienverkehr: Ausnahmen von der Mitführung bestimmter Nachweise und die Verlängerung von Übergangsfristen für digitale Kontrollgeräte bis Ende 2020.
Erweiterung des Umkreises für die Beförderung lebender Tiere von landwirtschaftlichen Betrieben zu Märkten von 50 km auf 100 km.
Freistellung von Fahrzeugen, die für die Versorgung (Wasser, Gas, Strom) oder Kommunikation (Telefon, Radio, TV) sowie für den Hochwasserschutz eingesetzt werden, sofern das Lenken nicht die Haupttätigkeit ist.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.