Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine umfassende Reform des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern, um die UN-Kinderrechtskonvention vollständig verfassungsrechtlich abzubilden.2/3 Mehrheit XXV 20.01.2016
Gesetz
Verfassung
junger Mensch
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Anerkennung der Rechtspersönlichkeit und der Fähigkeit von Kindern, Rechte selbstständig auszuüben.
- Umfassendes Diskriminierungsverbot, das auch den Schutz vor Diskriminierung durch Dritte einschließt.
- Das Kindeswohl muss bei allen staatlichen Maßnahmen und in öffentlichen sowie privaten Diensten vorrangig berücksichtigt werden.
- Recht auf Information, freie Meinungsäußerung und angemessene Berücksichtigung der Meinung in allen sie betreffenden Angelegenheiten.
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Relevante Medienberichte
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