Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Südtiroler
abgestimmt am
08.07.2015
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine klare Stellungnahme der österreichischen Außenpolitik zum Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler und eine Vermeidung von Doppeldeutigkeiten in Regierungsberichten.
einfache MehrheitXXV08.07.2015
Entschließung
Trentino-Südtirol
Schwerpunkte
Kritik an der bisherigen, als unklar empfundenen Formulierung der österreichischen Außenpolitik bezüglich Südtirol.
Forderung nach einer Ausrichtung der Außenpolitik an den Grundprinzipien des Selbstbestimmungsrechts, wie sie der Südtiroler Landtag beschlossen hat.
Verpflichtung der Bundesregierung, in künftigen Veröffentlichungen klarzustellen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler durch die Autonomie nicht aufgehoben wurde.
Bezugnahme auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker gemäß internationalem Recht.
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