Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Verfassungsänderung, um die Armutsbekämpfung und die Mindestsicherung bundesweit einheitlich und rechtssicher zu regeln.2/3 Mehrheit XXV 24.02.2015
Gesetz
Verfassung
Sozialpolitik
Schwerpunkte
- Ersetzung des veralteten Begriffs 'Armenwesen' durch moderne Begriffe zur Armuts- und Ausgrenzungsbekämpfung.
- Verankerung der bedarfsorientierten Mindestsicherung als fester Bestandteil der Verfassung.
- Stärkung der bundesweiten Kompetenz zur Schaffung einheitlicher Standards in der Sozialhilfe.
- Einbeziehung von Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit und Bildungsdefizite in den staatlichen Auftrag.
Referenziert in
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