Bürgerinitiative gegen Schrottverwertungsanlage in Liesing
abgestimmt am
09.07.2014
Zusammenfassung
Bürger fordern den Nationalrat auf, bundesweite Regelungen zu schaffen, die den Bau von Schrottverwertungsanlagen im Siedlungsgebiet verhindern, weil diese Lärm, Feinstaub und Verkehr verursachen und die Lebensqualität gefährden.
einfache MehrheitXXV09.07.2014
Andere
Abfall
Abfallwirtschaft
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die Initiative fordert ein bundesweites Verbot von Schrottverwertungsanlagen im unmittelbaren Siedlungsgebiet, um Gesundheit und Lebensqualität zu schützen.
Sie verlangt eine strengere Überwachung und Durchsetzung bereits bestehender Umwelt‑ und Bauvorschriften durch Bundesbehörden.
Die Bürger betonen, dass das aktuelle Projekt in Wien als Präzedenzfall für zukünftige Anlagen im ganzen Land dienen soll.
Sie weisen darauf hin, dass bereits andere Gemeinden (z. B. Wien) die bestehenden Gesetze nicht konsequent anwenden, wodurch ein bundesweiter Eingriff nötig ist.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 3 bis 7 und 20 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 16, 18 bis 20 sowie 23 bis 41
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 3 bis 7 und 20 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 16, 18 bis 20 sowie 23 bis 41
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
