Bürgerinitiative zur Aufschiebung der Dienstrechts‑Novelle 2013 im pädagogischen Bereich
abgestimmt am
09.07.2014
Zusammenfassung
Die Initiative fordert, die geplanten Änderungen des Lehrerdienstrechts im Rahmen der Dienstrechts‑Novelle 2013 vorerst nicht zu beschließen. Stattdessen sollen weitere Verhandlungen mit Sozialpartnern, eine gründliche Prüfung der Eingaben und die Einbeziehung praktizierender Lehrer erfolgen.
einfache MehrheitXXV09.07.2014
Andere
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Der Nationalrat soll die sofortige Beschlussfassung über die Dienstrechts‑Novelle 2013 aussetzen.
Es sollen weitere Verhandlungen mit Lehrer‑, Schüler‑ und Elternvertretern stattfinden, um ein breiteres Konsensfundament zu schaffen.
Alle eingereichten Stellungnahmen und Kritiken zum Ministerialentwurf müssen umfassend geprüft werden.
Praktizierende Lehrkräfte sollen in die Bewertung der geplanten Änderungen einbezogen werden, um Praxisrelevanz sicherzustellen.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 3 bis 7 und 20 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 16, 18 bis 20 sowie 23 bis 41
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 3 bis 7 und 20 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 16, 18 bis 20 sowie 23 bis 41
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