Bürgerinitiative für Transparenz und Demokratie bei TTIP
abgestimmt am
09.07.2015
Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative fordert mehr Transparenz und demokratische Kontrolle bei den TTIP‑Verhandlungen, inklusive Offenlegung aller Dokumente, einer parlamentarischen Enquete und dem Aussetzen der Verhandlungen bis zu einem öffentlichen Diskurs.
einfache MehrheitXXV09.07.2015
Andere
Handel
Industrie
partizipative Demokratie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, alle TTIP‑Verhandlungsunterlagen öffentlich zu machen.
Alle Ministerien sollen Stellungnahmen zu den Auswirkungen von TTIP abgeben.
Es soll eine parlamentarische Enquete zu Klagerechten für Unternehmen und zur regulatorischen Kooperation eingerichtet werden.
Die Verhandlungen sollen ausgesetzt werden, bis die Dokumente offen gelegt und ein demokratischer Prozess etabliert ist.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.