Bürgerinitiative für einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria
abgestimmt am
08.07.2014
Zusammenfassung
Eine überparteiliche Bürgerinitiative verlangt vom Nationalrat die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um die Privat‑ und Verstaatlichungsprozesse der Hypo Alpe Adria lückenlos zu untersuchen. Mehr als 650 Unterschriften belegen das öffentliche Interesse.
einfache MehrheitXXV08.07.2014
Andere
Finanzwesen
partizipative Demokratie
parlamentarischer Ausschuss
Schwerpunkte
Die Initiative fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur vollständigen Aufklärung der Hypo Alpe Adria‑Affäre.
Der Staat ist als Alleineigentümer der Bank für deren Abwicklung verantwortlich, was die Bundeskompetenz begründet.
Über 650 Unterschriften belegen das breite öffentliche Interesse und erfüllen die formale Voraussetzung von mindestens 500 Unterschriften.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.