Keine Kürzung der AMS‑Mittel für Erwachsenen‑Ausbildung
abgestimmt am
24.02.2016
Zusammenfassung
Die Initiative will verhindern, dass Mittel des Arbeitsmarktservice (AMS) für die Erwachsenen‑Ausbildung gekürzt werden. Sie schlägt vor, ungenutzte AMS‑Mittel für Personen über 50 Jahre für Weiterbildungsmaßnahmen zu nutzen, den Förder‑Aufteilungsschlüssel zugunsten sozialer Betriebe zu ändern und Kurzarbeitsbeihilfen aus dem AMS‑Budget herauszunehmen.
einfache MehrheitXXV24.02.2016
Andere
Erwachsenenbildung
partizipative Demokratie
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
Eine Ausnahme im Bundesfinanzgesetz soll es ermöglichen, nicht genutzte AMS‑Mittel für Personen über 50 Jahre, die länger als 180 Tage vorgemerkt sind, für weitere Ausbildungs‑ und Qualifizierungsmaßnahmen zu verwenden.
Der Aufteilungsschlüssel im § 13 AMSG soll zugunsten von sozialökonomischen Betrieben und gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten geändert werden, um deren Förderquote zu erhöhen.
Die Beihilfen für Kurzarbeit und Kurzarbeit mit Qualifizierung sollen aus dem AMS‑Budget herausgenommen werden, um das Budget zu entlasten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
